Haushalt 2015 zugestimmt / Nein zum Konsolidierungskonzept

08.04.2015| Dieter Janßen| Fraktionsvorsitzender SPD in Jever

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Haushalt 2015 zugestimmt / Nein zum Konsolidierungskonzept

Das diesjährige Haushaltskonzept unserer Stadt Jever fand in der Ratsitzung am 19. März eine große Mehrheit. Für uns waren die Rahmenbedingungen in Ordnung, spiegelte sich doch klar wider, dass Jever eine Stadt mit sozialer Verantwortung ist.
Dies zeigt sich auch jetzt besonders im Sport-, Jugend-, Familien- und Seniorenbereich. Die freiwilligen sozialen Leistungen und die zahlreichen für Bürger und Gäste unserer Stadt gleichermaßen wichtigen freiwilligen Einrichtungen können erhalten bleiben. Dies trotz eines Defizits im Ergebnishaushalt von etwas über 900.000 Euro. Der Gesamtschuldenstand beträgt etwa 4,5 Millionen Euro, und die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei etwa 330 Euro. Über diese Ergebnisse können wir nicht jubeln, aber im Vergleich mit umliegenden friesischen Kommunen können wir uns als Kreisstadt immer noch gut sehen lassen.
Das klare Ziel muss es bleiben, einen Haushaltsausgleich hinzubekommen. Dazu bedarf es aber auch mehr Einnahmen, besonders im Gewerbesteuerbereich. Hier stehen wir im Verhältnis zu anderen benachbarten Kommunen schlechter da und müssen mehr dafür tun, dass sich Betriebe in Jever ansiedeln.
Ein großes Plus aber ist, dass wir ein beliebter Tourismus- und Wohnstandort sind. Hier haben wir unsere Hausaufgaben gemacht und z. B. mit der Ausweisung neuer Baugebiete, die sehr gut angenommen werden, liegen wir richtig! Dies bedeutet Bevölkerungszuwachs und auch gute Auslastung unserer Sporteinrichtungen, Grundschulen, Kindergärten und Krippen.
Als SPD-Fraktion haben wir durch Anträge und Eingaben dem diesjährigen Haushalt klar unseren Stempel aufgedrückt. So beispielsweise durch die Bau-Familienförderung, Beteiligung an der Kreiswirtschaftsförderung, Besserstellung der Saisonarbeiter auf dem Bauhof, Anschub für ein Fahrradförderungsprogramm, Bereitstellung von Geldern für die Fertigstellung der Außenanlagen beim Feuerwehrmuseum, Anschaffung einer Wärmebildkamera für die Feuerwehr, Bereitstellung von Geldern für einen Dorftreff in Cleverns, um nur einige Punkte zu nennen.
Dem Haushaltssicherungskonzept, das mit 32 Positionen Einsparungen von insgesamt 100.700 Euro vorsieht, haben wir als Fraktion geschlossen die Zustimmung verweigert, weil wir nicht wollten, dass besonders bei Kindern und Jugendlichen Streichungen vorgenommen werden sollen. Deshalb hatten wir auch per Antrag die Einführung einer Zweitwohnungssteuer beantragt, um hier schmerzliche Einschnitte zu vermeiden und entsprechende Einnahmen zu generieren.
In Jever gibt es etwa 400 Zweitwohnungsbesitzer. Eine Steuer für diese Zweitwohnungen — auch nur gering angesetzt — hätte mindestens 100.000 Euro an Einnahmen jährlich eingebracht. Erhöhungen z. B. beim Schulessen, Erhöhung für Freibadeintritte, Budgetkürzungen beim Hort und Kita hätten leicht vermieden werden können. Vehement wehrte sich die Verwaltungsspitze gegen unser Vorhaben und auch die anderen Fraktionen zogen hier nicht mit, so dass wir leider keine Mehrheit für unseren Änderungsantrag erhielten.
Eine Zweitwohnungssteuer hätte den Beteiligten nicht "weh getan", dagegen wurden aber Kürzungen bzw. Erhöhungen für Kinder und Jugendliche ohne große Diskussion so hingenommen!
Wir meinen, dies ist ein völlig falscher Weg und werden nicht nachlassen, auch wenn wir diesmal keine Mehrheit erhielten. Der nächste Haushalt kommt bestimmt — darauf kommen wir zurück!
Grundsätzlich ist zu sagen, dass wir in Jever eine sparsame Haushaltsführung betreiben und unsere Einnahmesituation verbessern müssen, damit wir den allgemeinen Standard halten und auch verbessern können. Wir von der SPD-Fraktion sind der Meinung dass dies aber nicht auf dem "Rücken der Schwächeren" in unserer Stadt geschehen sollte!

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