Als SPD-Fraktion klare Zeichen gesetzt

23.12.2014| Dieter Janßen| Fraktionsvorsitzender SPD in Jever

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Als SPD-Fraktion klare Zeichen gesetzt

Wir haben auch im Jahr 2014 mit unserer kommunalpolitischen Arbeit Schwerpunkte gesetzt, klar Flagge gezeigt und wie wir meinen, unsere Kreisstadt weiter vorangebracht!
Im Mittelpunkt stand u. a. der Bau der neuen Tourist-Information auf dem Alten Markt, für den nach langem Hin und Her und erneuter Ausschreibung am 31. Juli 2014 der Grundstein gelegt wurde. Jetzt ist das Gebäude mit neuen Außenanlagen fast fertig und passt sich, wie wir meinen, gut ins Zentrum der Innenstadt ein.
Die ganze Thematik "neues Ahlershaus" wurde insgesamt dreimal im Stadtrat, zweimal im Bauaussschuss und sechsmal im Planungsausschuss öffentlich beraten. Vorangegangen war am 3. Mai 2012 eine interfraktionelle Sitzung des Rates, um Entwicklungsperspektiven für einen Neubau zu beraten.
Entscheidend waren eigentlich die Grundsatzbeschlüsse für einen Neubau an diesem Standort, die am 12. September 2012 im Bauausschuss einstimmig und in der darauf folgenden Ratsitzung am 27. September 2012 mit 29 Ja-Stimmen und einer Enthaltung so fielen. Also eigentlich waren alle im Rat dafür, obwohl besonders große Teile der CDU dies anschließend oft nicht mehr wahrhaben wollten.
Wir als SPD-Fraktion haben "nicht rumgeeiert" und immer deutlich und in Geschlossenheit Position bezogen für dieses Projekt.
Mit der Neuorganisation Stadtmarketing und Tourismus haben wir uns auch schwerpunktmäßig in zahlreichen Sitzungen befasst und uns dagegen ausgesprochen, dass der neue Wangerländer Tourismuschef mit einem Bruchteil seiner Arbeitskraft noch für Jever zuständig sein sollte. Es ist gut, dass die Entscheidung für eine neue Verwaltungsstruktur gefallen ist, und in Abteilung 3 "Bürgerdienste, Tourismus, Freizeit und Kultur" auch der Chef sitzt, der die Fäden im wichtigen Tourismus-Bereich für unsere Stadt in der Hand hält.
Auf der Tagesordnung des Rates stand im letzten Jahr auch die Festsetzung für den Fremdenverkehrsbeitrag. Für uns stand die Fremdenverkehrsabgabe nie zur Debatte, sie ist wichtig, denn der große finanzielle Aufwand, den die Stadt für den Tourismusbereich hat, muss zumindest teilweise abgemildert werden. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass nicht alle Steuerzahler in Jever dafür aufkommen sollen, sondern vor allem die, die vom Tourismus profitieren. Der 16-Prozent-Beitrag ist ein Kompromiss und er ist gerecht!
Wir waren für die Erweiterung von Baugebieten wie Normannenviertel (Gleisdreieck) und Voßhörn in Moorwarfen sowie für die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich Friesenweg. Unsere attraktive Stadt ist ein beliebter Wohnstandort. Dies müssen wir pflegen und weiter ausbauen. Durch mehr Einwohner kann auch unsere Finanzkraft in Jever gestärkt werden. Ein positiver Effekt ist, dass Kindergärten, Krippen und Schulen dauerhaft ausgelastet bleiben können. Auch für eine verbesserte Kinderbetreuung mit erweiterten Öffnungszeiten in den Einrichtungen setzten wir uns ein.
Mit der Aufstellung des Sanierungsgebietes IV Lohne, Schlachte, Hooksweg und dem Antrag auf Förderungsaufnahme sehen wir die Chance, diesen Stadtbereich zukünftig attraktiver zu gestalten. Dies könnte dann durch öffentliche und private Maßnahmen erfolgen. In den zukünftigen Haushalten müssten dann natürlich auch hierfür benötigte Gelder eingestellt werden. Wir sind dafür und werden uns entsprechend einsetzen!
Es muss aber auch das angesprochen werden, was wir nicht geschafft haben. Unserem Antrag auf Einrichtung eines Jugendparlaments oder eines Jugendbeirats ist in den entsprechenden Gremien des Rates leider nicht stattgegeben worden. Kinder und Jugendliche müssen nach unserer Meinung eine bessere Lobby in Jever erhalten und ihre Anliegen und Anregungen einbringen können. Dies ist nun leider vorerst gescheitert — wir meinen eine verlorene Chance, schade!
Froh sind wir aber darüber, dass die Saisonarbeiter auf dem Bauhof, die sehr gute Arbeit leisten, durch unseren Einsatz und unseren Antrag wahrscheinlich finanziell besser gestellt werden. Dies wird sich besonders durch eine längere Beschäftigungsdauer auswirken. Mit dem Stellenplan im Haushalt 2015 wird die Entscheidung fallen — wir gehen von einem positiven Ergebnis aus.
Positiv und mit dem Blick nach vorn auf zukünftige neue Aufgaben und Anforderungen starten wir in das neue Jahr. Wir wünschen, dass es für alle ein gutes Jahr 2015 wird.

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