Wir sagten NEIN zur Belastung der Bürger!

27.01.2018| Dieter Janßen| Fraktionsvorsitzender SPD in Jever

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Wir sagten NEIN zur Belastung der Bürger!

In der Ratssitzung am 26. Oktober 2017 wurde schon deutlich, dass diejenigen, die für die Abschaffung des Fremdenverkehrsbeitrages stimmten, so wie es CDU, FDP und Grüne getan haben, auch die Hand für Steuererhöhungen heben würden.

In der Verwaltungsausschuss-Sitzung am 5. Dezember 2017 ist über eine Steuererhöhung abgestimmt worden. Es gab dafür keine Mehrheit und man ist damals mit diesem Ansinnen buchstäblich gegen die Wand gefahren und gescheitert!

Jetzt gab es in der Ratssitzung am 25. Januar 2018 einen neuen Versuch und die Steuererhöhungs-Befürworter – CDU, FDP und Grüne – setzten sich gegen uns als SPD-Fraktion durch!

In der Ratssitzung am 26. Oktober 2017 hatte ich für meine Fraktion gesagt, dass für die SPD nur Steuererhöhungen in Frage kämen, wenn der Fremdenverkehrsbeitrag beibehalten und eine Zweitwohnungssteuer zumindest geprüft werde. Beides passierte nicht und deshalb gab es von uns auch keine Zustimmung!

Was aus unserer Sicht gar nicht geht, ist, auf Einnahmen wie die Fremdenverkehrsabgabe zu verzichten und im gleichen Atemzug die Steuern zu erhöhen – und dann auch noch schieflastig! Vor allem die Grundsteuerzahler, die am wenigsten vom Tourismus profitieren, sollen den finanziellen Ausfall durch die Fremdenverkehrsabgabe kompensieren! Das geht gar nicht!

Im Haushaltsentwurf hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die Grundsteuer auf 420 Punkte zu erhöhen, dies wäre dann eine prozentuale Erhöhung von 10,5%! Die Gewerbesteuer sollte im 1. Entwurf laut Verwaltung auf 400 Punkte erhöht werden, das wären dann ca. 5% gewesen.

Dann setzte die FDP im Finanzausschuss noch einen drauf – nach dem Motto "wer bietet weniger" - und drückte eine Erhöhung der Gewerbesteuer von nur 395 Punkten durch! Jetzt lag der Vorschlag von 395 Punkten auf dem Tisch - das war dann nur noch eine ca. 3,7-prozentige Erhöhung der Gewerbesteuer!

Fazit: Die Grundsteuer wird prozentual knapp um das Dreifache der Gewerbesteuer erhöht! Diese Lobbypolitik war und ist mit uns nicht zu machen!

Auch uns ist klar, dass wir den städtischen Haushalt stabilisieren müssen! Aber es muss hierbei gerecht zugehen – das fanden wir bei diesen Vorschlägen überhaupt nicht!

Unsere Vorschläge lagen auf dem Tisch: Eine Tourismusabgabe für die, die besonders vom Tourismus profitieren und die Einführung einer Zweitwohnungssteuer. Dann könnten wir auch über eine moderate gerechte Erhöhung von Steuern reden!
Wir waren und sind der Meinung, dass nicht alles zu Lasten der Grundsteuerzahler gehen darf!

Übrigens: Wir in Jever sind stolz auf unsere Familienfreundlichkeit!
Was haben denn Steuererhöhungen mit Familienfreundlichkeit zu tun? Wir sind der Meinung, dass unsere Bürger und vor allem unsere Familien schon genug belastet sind! Als Beispiele wären z. B. höhere Lebenshaltungskosten, Mieten und Abgaben, steigende Versicherungskosten zu nennen. Hinzu kommt noch, dass viele Menschen auch bei uns in Jever und Umgebung keine hohen Löhne und Gehälter beziehen, ja, nicht einmal alle jedes Jahr Gehalts- bzw. Lohnerhöhungen erhalten!

Die Grünen haben einen Antrag auf mehr Bürgerbeteiligung gestellt?
Hier wäre schon eine gute Gelegenheit dazu gewesen, was die Bürger denn von Steuererhöhungen halten wenn im gleichen Atemzug Entlastungen für die vorgenommen werden, die vor allem vom Tourismus profitieren?

Und noch eines: Im Finanzausschuss am 27. 11. 17 hatte der Finanzausschuss-Vorsitzende wegen der Kompensation für die Fremdenverkehrsabgabe folgendes gesagt: "Die Summe von 30.000 Euro sei gesichert – es gehe nur noch um formelle und steuerrechtliche Dinge"!
In der Ratssitzung wurde ein Aktenstapel auf den Tisch gelegt mit angeblichen Spendenzusagen von etwas über 27.000 Euro – das wären dann etwas weniger als 20 Prozent der Einnahmen, die durch die Fremdenverkehrsabgabe erzielt wurden. Als Ratsmitglieder haben wir bisher noch keinen Blick in diese Papiere werfen können und fragen uns deshalb wie verbindlich alles ist und für welche Zwecke diese Spenden genau gelten sollen. Es bleiben noch viele Fragen offen!

Durch die vorgeschlagene Steuererhöhung, die wir als SPD-Fraktion ablehnten, sollen insgesamt ca. 340.000 Euro eingenommen werden.

Wir stellten einen anderen Vorschlag zur Diskussion und dazu auch einen entsprechenden Antrag: Würden wir den Fremdenverkehrsbeitrag weiter erheben, könnten wir 140.000 Euro dauerhaft generieren. Kämen dann noch Einnahmen für eine Zweitwohnungssteuer hinzu, wären wir sicher bei Einnahmen von ca. 200.000 – es würden dann noch 140.000 Euro fehlen um wieder auf die Summe von 340.000 Euro zu kommen. Eine moderate Erhöhung der Grundsteuer um 10 Punkte würde 47.107 Euro erbringen und eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Punkte 95.128 Euro.
Fazit: Die Belastung der Steuerzahler wäre sehr viel geringer und die Summe von über 340.000 Euro könnte auch so zur Entlastung der städtischen Finanzen beitragen!

Wir müssen unsere Einnahmesituation verbessern! Dies geht dauerhaft auch durch eine Zweitwohnungssteuer! "Starke Schultern können so eine Steuer auch leisten!"
Anfang 2016 ist mit einer 2/3 Mehrheit ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen worden, in dem eine Zweitwohnungssteuer mit jährlichen Einnahmen von 40.000 Euro enthalten war! Am 15. 12. 2016 ist dann in der Ratssitzung über den Entwurf einer Satzung zur Vorbereitung der Einführung einer Zweitwohnungssteuer abgestimmt worden – es gab damals hierfür keine Mehrheit, nicht einmal für eine Prüfung!!

In der Finanzausschuss-Sitzung am 28. 11. 2016 hatte der Stadtkämmerer allen noch ins Stammbuch geschrieben: "Er vermisse ein konsequentes Handeln zur Verbesserung der Haushaltssituation".

Dem haben wir nichts mehr hinzuzufügen! Unsere Vorschläge lagen auf dem Tisch, sie wurden leider ignoriert. Das Ende vom Lied ist, dass nun die Grund- und Gewerbesteuerzahler zukünftig viel mehr zahlen müssen!

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