Haushalt mit Schönheitsfehlern

27.01.2018| Dieter Janßen| Fraktionsvorsitzender SPD in Jever

zurück zur Übersicht

Haushalt mit Schönheitsfehlern

Dies war der 2. Haushalt, den wir als neuer Rat zu verabschieden hatten. Die Verwaltung hatte hierfür einen Haushaltsentwurf mit Steuererhöhungen vorgelegt. Über die Steuererhöhung war bei der Ratsitzung am 25. Januar 2018 vorab schon separat entschieden worden. Wir von der SPD-Fraktion lehnten diese Erhöhung der Steuern ab, CDU/FDP und Grüne waren dafür!
Aus Gründen der nach unserer Meinung u. a. schieflastigen Erhöhung der Steuern haben wir uns bei der Abstimmung über den 2018er Haushalt auch enthalten.

Trotz allem: Wichtige Weichenstellungen und Rahmenbedingungen wurden mit diesem Haushalt vorgenommen. Wir konnten mit unseren Anträgen noch erreichen, dass zukünftig verschließbare Fahrradboxen und ein zusätzliches Verkehrsdisplay angeschafft werden sollen.

Fakt ist, der Haushalt sieht besser aus als erwartet. Deshalb sollte auch erst einmal das Positive hervorgehoben werden:
Mit dem Haushalt ist keine Neuverschuldung vorgesehen!
Der langfristige Schuldenstand beträgt ca. 4.217.000 Euro und damit sinkt auch weiter die Pro-Kopf-Verschuldung von 340 auf 297 Euro!
Es sind keine Kreditaufnahmen vorgesehen und auch keine Verpflichtungsermächtigungen!

Trotz allem: Fakt ist aber auch, dass letztlich ein strukturelles Defizit verbleibt. Wir geben mehr Geld aus als wir einnehmen!
Deshalb ist auch Einnahmeverzicht ohne Not, wie bei der Fremdenverkehrsabgabe geschehen, schlecht für die städtischen Finanzen!

In die Qualität und Quantität der Kindertagesstätten in Jever wurde und wird kräftig investiert, was wir sehr begrüßen. Positiv hervorzuheben bei diesem Haushalt ist, dass an der Gebührenschraube - obwohl wir besonders hier im Kita-Bereich erheblich investiert haben in Personal und Gebäude - nicht gedreht wird!

Auch im Bereich der Freiw. Leistungen und Einrichtungen gibt es keine Einschränkungen. Hier werden wir auch in Zukunft den Bürgermeister beim Wort nehmen, der betont hat, dass mit ihm alle Einrichtungen erhalten bleiben sollen.

Unser Projekt "Wohnstadt Jever" ist eine Erfolgsgeschichte!
Unsere städtischen Grundstücke gingen und gehen weg wie "warme Semmeln"! Deshalb ist es auch wichtig, dass wir die Bau-Familienförderung, für die wir uns immer federführend eingesetzt haben, beibehalten. 50.000 Euro sind hierfür im Haushalt vorgesehen!

Positiv zu vermerken ist, dass auch in diesem Jahr kräftig in die Infrastruktur, z. B. in eine neue Krippe, in die Bauunterhaltung, Straßensanierung und in das Feuerwehrgebäude in Cleverns und ein neues Einsatzleitfahrzeug für die Feuerwehr in Jever investiert wird.

Für beide Feuerwehr-Wachen in Jever und Cleverns stehen insgesamt 560.000 Euro zur Verfügung. Auch für ein neues Fahrzeug der Feuerwehr in Cleverns werden mit diesem Haushalt die Weichen gestellt. Für eine Ausschreibung sind schon 3.200 Euro eingeplant worden!

Und das ist auch gut so, denn die ehrenamtliche Arbeit und der Einsatz der Feuerwehr-Frauen und Feuerwehr-Männer für unsere Stadt kann gar nicht hoch genug bewertet werden!

Dank der vollständigen Umsetzung unseres Antrages bezgl. Erhöhung der Vergnügungssteuer (Spielhallen) haben wir jetzt zukünftig 350.000 Euro in der Kasse – im Vorjahr waren es 286.000! WIR von der SPD-Fraktion haben schon dafür gesorgt, dass es auf der Einnahmenseite mehr zu verbuchen gibt!

Der Sportplatzneubau an der Jahnstraße ist jetzt finanziell mit noch einmal 245.000 Euro abgesichert. Insgesamt beträgt unser Stadtanteil für diese sinnvolle Maßnahme 1,210 Mio.! Bis hierhin war es ein langer Weg, aber dieser Weg hat sich gelohnt!

Die städtebauliche Entwicklung kann auch durch private Sanierungsmaßnahmen im San.-Gebiet IV weiter vorangehen.

Im öffentlichen und auch im privaten Bereich wird in Jever gebaut und saniert was das Zeug hält! Es bleibt zu hoffen, dass dies auch noch lange so bleibt!
Wir alle müssen weiter daran arbeiten, damit wir die Finanzen dauerhaft und nachhaltig besser in den Griff bekommen. Hiervon hängt auch ab, ob wir die hohen Ziele unseres Masterplans alle umsetzen können!

Wir haben bei uns hier in Jever keinen Grund den Kopf in den Sand zu stecken. Mit der Pro-Kopf-Verschuldung von 297 Euro können wir uns im Vergleich mit den meisten anderen Kommunen in FRI sehr gut sehen lassen.

Wir haben auch keinen Grund über die Kreisumlage herzuziehen, die ja jetzt geringfügig sinkt. Wir als Kreisstadt profitieren sehr von den Investitionen, die der Landkreis in unserer Stadt vornimmt. Als Beispiele wären zu nennen: Investitionen in das Mariengymnasium, Berufsbildende Schulen, Feuerwehrtechnische Zentrale und ein neues Verwaltungsgebäude mit zusätzlicher Ermöglichung innerstädtischer Wohnbebauung.

Hätten sich die Gegner des zukünftigen neuen Verwaltungsgebäudes durchgesetzt, wäre der Kreisverwaltungsstandort Jever erheblich geschwächt worden!
Dies muss noch einmal deutlich in Erinnerung gerufen werden!

Zum Schluss noch eins: "Im Vorbericht steht, dass im Jahr 2021, also im Wahljahr, ein Überschuss von 247300,- Euro zu erwarten sei!
Der Kämmerer scheint hier sehr genau nachgerechnet zu haben.
"Warten wir es ab, ob es dann auch wohl so eintrifft?"

Dieser Haushalt hat nur einen gravierenden Schönheitsfehler – Steuererhöhungen in dieser Höhe und in dieser Art und Weise hätten vermieden werden können und müssen!

zurück zur Übersicht

Schreib uns ...

... deine Meinung
... wenn dich in Jever etwas stört
... wenn Du dich in der SPD engagieren möchtest

Kontaktiere uns hier