Mit Haushalt 2020 finanzielle Weichen gestellt für eine gute Entwicklung unserer Stadt!

17.12.2019| Dieter Janßen| Fraktionsvorsitzender SPD in Jever

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Mit Haushalt 2020 finanzielle Weichen gestellt für eine gute Entwicklung unserer Stadt!

Der am 12. Dezember 2019 verabschiedete Haushalt 2020 für unsere Kreisstadt Jever ist geprägt von Nachhaltigkeit und lnvestitionen in die Zukunft. Unsere hohe Steuerkraft und die guten Gewerbesteuereinnahmen weisen auf eine solide wirtschaftliche Entwicklung hin.

Das Jahr 2019 kann mit einem vorläufigen Überschuss von ca. 2 Mio. Euro abschließen, und das kumulierte Ergebnis weist 300.000 Euro auf. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt mit etwa 500 Euro unter dem Landesdurchschnitt und wird in den nächsten Jahren weiter sinken, vor allem durch eine Refinanzierung von Baulandverkäufen.

In unsere Feuerwehren wird erheblich investiert, vor allem in Fahrzeuge und Gebäude. So soll mit einem Grunderwerb von der Bundesbahn auch der Grundstein gelegt werden für den Erweiterungs- und Umbau der Feuerwehrwache in Jever. Die Gebäudesanierung und der Umbau in Cleverns für die Feuerwehr wird wohl im Frühjahr abgeschlossen werden können.

Die freiwilligen Mitglieder unserer beiden Feuerwehren tun sehr viel für die Stadt, deshalb ist es unsere Pflicht auch für die entsprechenden Rahmenbedingungen zu sorgen.

Der Zuschussbedarf für die Kitas in Jever wird um 512.100 Euro erhöht auf 3,4 Mio. Euro. Dies ist gut investiertes Geld! Das mehr Geld in die Hand genommen werden muss liegt vor allem am Neubau des Kindergartens Schurfenser Weg und an zusätzlichem und qualifiziertem Personal. Gute Kitas und gute Schulen sind auch ein Standortvorteil für Jever!

Deshalb stehen wir als SPD-Fraktion auch voll hinter dem zukünftigen Um- und Erweiterungsbau der Paul-Sillus-Schule zu einer modernen offenen Ganztagsschule! Hierfür sind an Planungskosten im Haushalt 100.000 Euro vorgesehen. Wir wissen, dass für diese Maßnahme insgesamt ein hoher finanzieller Kraftakt erforderlich ist, der aber möglichst im Einvernehmen von Rat, Verwaltung, Schulleitung und Elternvertretern umgesetzt werden sollte!

Für die teilweise reaktionären öffentlichen Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden bezüglich einer Ganztagsschule habe ich überhaupt kein Verständnis und bin entsetzt darüber. In dem Papier der CDU, das in der öffentlichen Sitzung des Aussschusses für Schule, Jugend, Soziales und Familie am 21. 11. 2019 verlesen wurde ist von einem "Weltbild" die Rede, das ich überhaupt nicht teilen kann.

So heißt es dort u. a. wörtlich: "Die CDU sieht Schule primär als Bildungseinrichtung und nicht als Betreuungseinrichtung - und weiter "Wir müssen uns alle fragen, ob wir wollen, dass schon Grundschulkinder nach ihrem Unterricht weiter in der Schule beschäftigt, bespaßt und gewissermaßen aufbewahrt werden".

Aus meiner Sicht ist dies ein Schlag ins Gesicht aller Eltern, Lehrer und Kinder, die für eine Ganztagsschule sind, die sich dafür engagieren und einbringen. Diese Äußerungen habe ich in der Ratsitzung am 12. Dezember auch deutlich und mit Nachdruck öffentlich kritisiert und darauf verwiesen, dass hierdurch "Sand ins Getriebe geschüttet wird".

Wir als SPD-Fraktion sagen ganz klar, die Ganztagsschule ist für uns nicht diskutabel und wir werden uns dafür einsetzen, dass mit den Baumaßnahmen für diese Schule, deren Kostenrahmen um die 3,5 Mio. Euro liegen wird, auch 2021 begonnen werden kann!

Unsere freiwilligen Leistungen und Einrichtungen sind ein Standortvorteil für Jever! Beonders wird auch mehr in Tourismus investiert, was für uns als Stadt mit Schwerpunkt Tages- und Kurzzeittourismus ein wichtiges Standbein und auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor ist.

Durch weitere Baulanderschließung, Straßenausbau und Straßensanierungen geht unsere positive Stadtentwicklung weiter voran! Hierfür sind hohe investive Finanzmittel im 2020er Haushalt festgesetzt worden. Wohnen in Jever ist attraktiv und dafür müssen wir weiterhin die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen damit es so bleibt!

Im kommenden Jahr 2020 soll ein Fahrradkonzept, was auch für unseren Tourismus von großer Bedeutung ist, aus einem Guss erstellt und verabschiedet werden. Weil hierfür aber nur insgesamt 9000 Euro für zusätzliche und bessere Fahrradabstellanlagen im Haushaltsentwurf verankert waren, haben wir einen Änderungsantrag in der Ratsitzung am 12. Dezember gestellt.

Hier hatte ich für meine Fraktion auf einen alten Antrag verwiesen, den wir am 18. September 2019 noch einmal in die Gremien des Rates eingebracht hatten und der eine Mehrheit in der Haushaltssitzung fand. 10.000 Euro sind jetzt als Anschubfinanzierung für eine bessere Radverkehrsanbindung des Moorlandweges von der Brücke Moorlandstief bis zur Mühlenstraße in Höhe Famila vorgesehen.

Diese Verbindung wird das Radwegenetz in Jever auch für den Fahrradtourismus erheblich attraktiver machen, zumal vom Landkreis vorgesehen ist, dass die Kreisstraße Addernhausener Straße in 2021 besonders auch für Fahrradfahrer erheblich verbessert werden soll. Es soll der Verkehrsraum für Radfahrer verbreitert und damit sicherer gemacht werden. Zur besseren Überquerung dieser Kreisstraße wird in Höhe der Gaststätte "Waldschlösschen" eine Lichtsignalanlage sowie im Bereich der Einmündung Waldstraße eine Querungshilfe (Mittelinsel) eingeplant.

Alles in allem mit der besseren Verbindung des Moorlandweges zur Mühlenstraße wäre dies ein großer Sprung nach vorn im Bereich sicherer Fahrradwege und Verbesserung des Fahrradtourismus im Bereich Jever.

Insgesamt steht mit dem verabschiedeten Haushaltskonzept ein guter Rahmenplan zur Verfügung, den Stadtrat und Verwaltung in 2020 mit Leben füllen müssen.

Wir als SPD-Fraktion werden gerne daran mitarbeiten und unseren Teil dazu beitragen, damit die positive Entwicklung unserer Kreisstadt weiter vorangeht!

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