Über zukünftige Finanzlage der Stadt beraten

17.04.2020| Dieter Janßen| Fraktionsvorsitzender SPD in Jever

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Über zukünftige Finanzlage der Stadt beraten

Wegen der derzeitig allgemein unsicheren Lage haben wir die Aufstellung eines Finanzplans sowie die Verabschiedung eines angepassten Nachtragshaushalts für eine seriöse Finanzplanung beim Bürgermeister beantragt.

Wir erwarten auch die Erarbeitung einer neuen Prioritätenliste für die unabdingbaren Investitionen und finanziellen Aufgaben mit einem strategischen Ausblick für die nächsten Jahre, zumal der Haushalt — unter ganz anderen Voraussetzungen als zur Zeit — schon am 12. Dezember 2019 verabschiedet wurde.

Unser im Verhältnis noch hohes Gewerbesteuerniveau wird sicherlich nicht gehalten werden können, und die Mittel aus dem Finanzausgleich werden, auch für uns als Stadt Jever, wesentlich geringer ausfallen. Die mittelfristige Finanzplanung für die nächsten Jahre wird sich defizitärer darstellen als bisher noch angenommen, weil erhebliche finanzielle Einnahmen wegbrechen werden. Schon an diesem Jahresende werden uns sicherlich Steuereinnahmen in Höhe von zwei bis drei Millionen Euro fehlen!

Deshalb ist nach unserer Ansicht eine Finanzplanung notwendig, die sich der derzeitigen und zukünftigen Situation anpasst. Wir müssen handeln, uns vorbereiten und können hier nicht abwarten, ob das Land zusätzliche kommunale Hilfen gewährt.

Auch sollten wir einiges neu überdenken, wie zum Beispiel die im Haushalt bereitgestellten 800.000 Euro für den Ankauf von Bauerwartungsland. Wir werden so einer Ausgabe besonders in dieser Situation auf keinen Fall zustimmen, weil wir u. a. auch der Meinung sind, dass es noch ausreichend Bauflächen in Jever gibt. Auch Gelder wie die kürzlich beantragten 80.000 Euro für zusätzliche Veranstaltungen in unserer Stadt sollten nicht ausgegeben werden.

Wir haben in den nächsten Jahren wichtige Pflichtaufgaben zu erfüllen, wie z. B. die Erweiterung der Paul-Sillus-Schule zu einer modernen Ganztagsschule und den Um- und Erweiterungsbau der Feuerwache Jever. Hierfür sind hohe Investitionssummen erforderlich und darauf müssen wir uns konzentrieren.

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